Ablauf dieses Bürgerbegehrens

Allgemeines

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden am 1. Oktober 1995 durch Volksentscheid eingeführt. Gesetzliche Regelungen erfolgten in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) Art. 18 a und Bayerischen Landkreisordnung (LkrO) Art. 25a. Dieses Gesetz wurde vom Bayerischen Landtag zum 1. April 1999 durch Einführung eines Zustimmungsquorums und Verkürzung der Bindungswirkung eingeschränkt. Es gibt keine Durchführungsverordnung. Die Gemeinden und Landkreise können eigene Satzungen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlassen. Wenn im Folgenden von Gemeinden gesprochen wird, so sind damit auch immer Städte und Landkreise gemeint. Der Bürgerentscheid ist jeweils gleich geregelt, Unterschiede gibt es jedoch bei den Entscheidungskompetenzen (z. B. Landkreis: Müllentsorgung; Gemeinde: Bauleitplanung).

schematische Darstellung

Sammlung der Unterschriften

  • Auf jeder Unterschriftenliste muss der gesamte Text des Bürgerbegehrens mit allen Bestandteilen abgedruckt sein. Denn dieser wird ja unterschrieben.
  • Die Unterschriften können von Ihnen z.B. an Informationstischen, im Bekanntenkreis, in Vereinen oder in Geschäften gesammelt werden. Sie können auch die Unterschriftenliste als Postwurfsendung an alle Haushaltungen verteilen mit der Bitte, diese bis zu einem bestimmten Datum zurückzuschicken. Auch die Schaltung von Anzeigen ist möglich (jedoch immer mit dem gesamten Begehrenstext mit allen Bestandteilen).
  • Für die Unterschriftensammlung gibt es keine zeitliche Begrenzung.
  • Die Anzahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften für Nesselwang wird wie folgt ermittelt (Art. 18a Abs. 6 GO):
    • Wahlberechtigte mal 10 % = nötige Unterschriftenanzahl.
  • Es dürfen nur Wahlberechtigte unterschreiben (d.h. über 18 Jahre und mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde). Ausländische Unionsbürger/innen können auch unterschreiben (es ist kein Antrag erforderlich).
  • Ungültige Eintragungen werden von der Gemeinde gestrichen.

Einreichung und Zulässigkeitsentscheidung

  • Wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden, werden diese beim 1. Bürgermeister/in eingereicht.
  • Die Unterschriftenlisten werden nun von der Gemeinde überprüft. Ungültige Eintragungen werden gestrichen.
  • Die Gemeinde darf die Daten der Unterschriftenlisten nicht für andere Zwecke verwenden.
    Beispiel: Ein Bürgermeister ärgerte sich im Februar 2005 darüber, dass einige Gemeindebürger ein Bürgerbegehren unterschrieben hatten und forderte diese auf ihre Unterschrift zurückzunehmen. (Deshalb wurde er vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten gerügt.) Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden. In solchen Fällen kann der Bayerische Datenschutzbeauftragte informiert werden und um Einschreiten gebeten werden. (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstr. 18, 80538 München, Tel. 089-21 26 72 50, Fax 089-21 26 72 50, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de)
  • Unverzüglich, d. h. in der Regel in der nächsten Sitzung, nach Einreichung der gesamten Unterschriften muss der Gemeinderat, bzw. der Kreistag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Der Gemeinderat darf dabei keine politische Entscheidung fällen, sondern es geht um eine reine Rechtsfrage (Liegen genügend Unterschriften vor? Liegt die Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde? etc.).
  • Ggf. (d. h. jedenfalls soweit eine betreffende Ermächtigung in dem Bürgerbegehren aufgenommen war) können Änderungen zur Erreichung der Zulässigkeit herbeigeführt werden.
  • Hierzu können Gespräche mit der Gemeinde sinnvoll sein. So können bereits im Vorfeld Konfliktlagen vermieden werden. Die betreffenden Änderungen sind allerdings notfalls auch noch in einem späteren Gerichtsverfahren durchführbar, das sich allerdings lange hinziehen kann.
  • Bis zu diesem Zulässigkeitsbeschluss können Unterschriften nachgereicht werden.
  • Erklärt der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig, so können die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht einlegen, mit der die Gemeinde verpflichtet werden soll, das Bürgerbegehren zuzulassen. Die Klage muss innerhalb von einem Monat eingereicht werden.

Schutz für Ziele des Bürgerbegehrens

Mit dem Zulässigkeitsbeschluß im Gemeinderat tritt eine gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele des Bürgerbegehrens ein. D.h. dass ab dann bis zum Bürgerentscheid keine dem Begehren entgegenstehenden Maßnahmen von der Gemeindeverwaltung mehr getroffen werden dürfen. Mit dieser Schutzwirkung soll verhindert werden, dass durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen (z.B. Satzungsbeschluss einer Bauleitplanung, Vertragsabschlüsse, etc.) Bürgerbegehren ausgehebelt werden .

Gerichtlicher Schutz

Darüber hinaus gewährt die Rechtsprechung bereits Schutz für Ziele des Bürgerbegehrens für die Zwischenphase ab Einreichung bei der Gemeinde bis zur Zulässigkeitsentscheidung. Im Wege einer einstweiligen Anordnung können der Gemeinde in diesem Zeitraum Maßnahmen untersagt werden, die das Ziel des Bürgerbegehrens vereiteln würden, es sei denn, die Interessen der Gemeinde an der Durchführung der Maßnahme überwiegen bereits vor Zulässigkeitsentscheidung. Hierzu ist eine Interessenabwägung im Einzelfall notwendig. Grundsätzlich gilt dabei jedoch, dass die Gemeinde nicht selbst Tatsachen schaffen darf, die allein eine objektive Zwangslage herbeiführen. Derartige selbstgeschaffene Fakten sind in der Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen.

Rücknahme und Änderung des Bürgerbegehrens

  • Art. 18a Abs. 14 GO regelt: "Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt." Wenn es zu einem Kompromiss mit dem Gemeinderat kommt, der zwar dem Bürgerbegehren entgegenkommt, diesem aber nicht genau entspricht, dann gilt diese Regel nicht.
  • Ein Bürgerbegehren kann von den Vertreter/innen zurückgenommen werden, wenn sie von den Unterzeichnenden auf der Unterschriftenliste dazu ermächtigt wurden.
  • Bisher ist nicht geklärt, ob eine Rücknahme auch ohne Ermächtigung auf der Unterschriftenliste möglich ist. Auf alle Fälle kann auf folgendem Weg eine Rücknahmelegitimation hergestellt werden:
    Es wird ein Schreiben an alle Unterzeichnenden verschickt, in dem die Rücknahme des Bürgerbegehrens vorgeschlagen wird mit der Bitte um Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin.
  • Eine Änderung des inhaltlichen Kerns des Bürgerbegehren ist nicht möglich. Möglich sind aber Umformulierungen oder Präzisierungen durch die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens. Auch Änderungen des zugrunde liegenden Sachverhalts können  berücksichtigt werden.
  • Enthält das Bürgerbegehren zulässige und unzulässige Bestandteile, kann der rechtlich unbedenkliche Teil zum Bürgerentscheid zugelassen werden, wenn die Teile trennbar sind und der zulässige Teil für sich sinnvoll bestehen kann.

Gemeinderatsbegehren

Der Gemeinderat bzw. der Kreistag kann mit einfacher Mehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen.

Information der Bürgerinnen und Bürger

  • Um eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid sicherzustellen, sieht die Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO vor: "Die im Gemeinderat und die von den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheides dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.“
  • Wenn die Gemeinde also z.B. eine Informationsbroschüre erstellt, müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Gemeinderat den gleichem Umfang zur Verfügung bekommen.
  • Diese Fairness-Klausel gilt auch für Eigenbetriebe der Gemeinde (z.B. Stadtwerke) und Werbemaßnahmen, die durch diese finanziert werden (BayVGH, Beschluss vom 8.2.1996, Az: 4 C E 96.420).

Durchführung des Bürgerentscheids

  • Der Bürgerentscheid wird von der Gemeinde spätestens drei Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung an einem Sonntag durchgeführt. Briefwahl muss ermöglicht werden.
  • Die Details der Durchführung können von der Gemeinde per Beschluss bzw. Satzung festgelegt werden. Eine Mustersatzung kann gegen Schutzgebühr 10,- Euro bei Mehr Demokratie e.V. angefordert werden.

Zwei Bürgerentscheide zum gleichen Thema? - Die Stichfrage

Es kann passieren, dass zwei Bürgerentscheide zur gleichen Zeit zum gleichen Thema stattfinden, z.B. weil zwei Bürgerbegehren eingereicht wurden oder weil ein Gemeinderat zusätzlich zu einem Bürgerbegehren einen zweiten Bürgerentscheid zum gleichen Thema beschließt. In solchen Fällen muß auf dem Stimmzettel eine Stichfrage mitaufgenommen werden.

Wirksamkeit des Bürgerentscheids

Die CSU führte zum 1.4.1999 eine Zustimmungsklausel ein, mit deren "Hilfe" Bürgerentscheide, die erfolgreich durchgeführt wurden am Ende des Verfahrens für ungültig erklärt werden können. Es entscheidet nicht allein mehr die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (wie bei jeder Wahl), sondern diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern 20% der Wahlberechtigten betragen.

Wirkung des Bürgerentscheids

Innerhalb eines Jahres kann der Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die Sach- oder die Rechtslage hat sich "wesentlich" geändert. Dieser neue Bürgerentscheid kann auch durch einen Ratsentscheid, den der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit beschließen kann, herbeigeführt werden.